Wettbewerbsverein macht kartellrechtliche Ansprüche geltend

Der Wettbewerbsverein ist der erste Interessenverband, der auf Grundlage einer gutachterlichen Feststellung die Schadenshöhe beziffern kann. Er hat am 24. März Schadensersatzansprüche gegenüber der Daimler AG, der MAN Truck & Bus AG und anderen Herstellern, die sich zum Lkw-Kartell zusammengeschlossen haben, geltend gemacht. Das in Auftrag gegebene Gutachten der Gesellschaft zur Förderung kartellrechtlicher Ausgleichszahlungen (kurz GFA) kommt zusammengefasst zu folgenden Ergebnissen:

  • Die Marktpreise für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 15 t waren im Kartellzeitraum durchschnittlich 20,46 Prozent überhöht.
  • Die Marktpreise für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 18 t waren im Kartellzeitraum durchschnittlich 14,66 Prozent überhöht, bei Sattelzugmaschinen liegt die Preisüberhöhung sogar bei 16,65 Prozent.
  • Die Marktpreise für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 26 t waren im Kartellzeitraum durchschnittlich 17,17 Prozent überhöht, bei Sattelzugmaschinen liegt die Preisüberhöhung sogar bei 24,13 Prozent.

Preisüberhöhungen einzelner Hersteller variieren nach Modellen und Jahrgängen. In Einzelfällen können Preisüberhöhungen deutlich unter den genannten Durchschnittswerten, aber auch darüber liegen. Die Gutachter können je Lkw anhand des Kaufpreises und des Kaufdatums sowie der Ausstattung einen Preisüberhöhungsschaden berechnen. Wird nur ein durchschnittlicher Kaufpreis pro Lkw-Neufahrzeug während des Kartellzeitraums (1997 bis 2011) von 75.000,00 Euro zugrunde gelegt, ergibt dies selbst bei Ansatz eines Prozentsatzes von 14,66 Prozent bei 9.000 betroffenen Lkw einen Kartellschaden von 98.955.000,00 Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen Kartellschaden von rund 11.000,00 Euro pro Lkw. Dabei eingerechnet sind noch nicht die Zinsen und andere indirekte Schäden.

Der Wettbewerbsverein hat deshalb den angeschriebenen Lkw-Herstellern Gespräche über einen außergerichtlichen Vergleich zur Kompensation der kartellbedingten Schäden angeboten. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise die wirtschaftlich sinnvollste, zeitlich günstigste und damit richtige Entscheidung der Lkw-Hersteller wäre. Mit den Lkw-Herstellern sind vorab folgende Prunkte zu klären:

  • ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung für die Dauer der Verhandlungen
  • ein Klageverzicht während der laufenden Verhandlungen
  • absolute Vertraulichkeit über Inhalte und Ergebnisse der Verhandlungen
  • wird ein Ergebnis im Verhandlungswege erzielt, gilt dies für alle vertretenen Unternehmen

Den angeschriebenen Lkw-Herstellern wurde eine Äußerungsfrist (in Anbetracht der Osterfeiertage) bis zum 21.04.2017 eingeräumt.

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