Urteil des EUGH zu Uber

Der Europäische (Gerichtshof) EUGH hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass der Fahrdienstvermittler Uber nicht nur eine reine Plattform ist, die nach den Bedingungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr zu bewerten ist.

„Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen", so das höchste Europäische Gericht. „Eine solche Dienstleistung ist vom Anwendungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs im Allgemeinen sowie der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auszuschließen." Hier finden Sie die Mitteilung des EUGH.

Sobald das Urteil in deutscher Sprache verfügbar ist, werden wir dies auch auf die Übertragbarkeit auf Umzugsplattformen auswerten.

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