Regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug rechtswidrig

Mit der Änderung des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) werden Sanktionen für Unternehmer und Fahrer eingeführt, die verhängt werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45-Stunden Ruhezeit) im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird. Am 25. Mai 2017 ist das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in Kraft getreten.

Nach der Bußgeldvorschrift des § 8a FPersG handelt ordnungswidrig,  wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird. Der Fahrer handelt ordnungswidrig, wenn er die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbringt. Bei Zuwiderhandlungen droht neben der Verhängung von Bußgeldern gegenüber Fahrern und Unternehmern auch die Untersagung der Weiterfahrt, bis die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit vollständig an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit nachgeholt wurde. Das Gesetz enthält keine genaue Spezifikation, wie geeignete Schlafmöglichkeiten beschaffen sein müssen. Gemäß Bundesamt für Güterverkehr ist davon auszugehen, dass die Anforderungen in der Regel von allen Hotels, Motels und Pensionen erfüllt werden. Auch andere Räumlichkeiten in vorhandenen Gebäuden (z.B. angemietete Wohnungen), können grundsätzlich als geeignete Schlafmöglichkeiten in Betracht kommen.

Mit dem Gesetz (BGBI. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017) nimmt Deutschland eine Ergänzung der nationalen Vorschriften in Einklang mit Artikel 8 Absatz 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vor.

 

 

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