Neue Mobilitätsstrategie der EU-Kommission

Am 31. Mai hat die Europäische Kommission mit der neuen Mobilitätsstrategie Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vorgestellt. Die Vorschläge zielen auf eine bessere Funktionsweise des Markts für den Güterkraftverkehr und eine Verbesserung der Sozial- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer ab.

Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission am 31. Mai 2017 ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor.

Mit den ersten acht Gesetzesvorschlägen sollen die Verkehrssicherheit verbessert, eine gerechtere Mauterhebung gefördert, Luftverschmutzung, Verkehrsüberlastung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, illegale Beschäftigung bekämpft, die bestehenden Vorschriften, beispielsweise die Anwendung der nationalen Mindestlohngesetze, präzisiert sowie angemessene Bedingungen für die Arbeitnehmer gewährleistet werden.

Dieses Paket von zunächst acht Vorschlägen soll in den kommenden zwölf Monaten durch weitere Vorschläge ergänzt werden, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten sollen. Dies ergibt sich aus dem Vorschlag für die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen.

Durch diese Vorschläge sollen die Innovation weiter vorangetrieben, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die CO2-Emissionen gesenkt, die Luftqualität und die öffentliche Gesundheit verbessert und die Straßenverkehrssicherheit erhöht werden.

Wichtige Elemente der legislativen Vorschläge:

Maut/Straßenbenutzungsgebühren
Die Mauterhebung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diesen steht die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren auf ihrem Hoheitsgebiet frei - daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sollten sie sich hierzu entschließen, schlägt die Kommission heute vor, dass für alle Kategorien von Fahrzeugen bestimmte Regeln eingehalten werden.

Mit diesen Regeln werden folgende Ziele verfolgt:

Gerechtere Preisgestaltung
Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung (d. h. Mautgebühren) statt auf der Grundlage des Nutzungszeitraums (d. h. Vignetten) spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider. Daher schlägt die Kommission vor, zeitabhängige Systeme nach einer angemessenen Übergangsphase (2023 für schwere Nutzfahrzeuge, 2027 für andere Fahrzeugkategorien) einzustellen.

Honorierung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Entsprechend dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten die Höhe der Straßenbenutzungsgebühr von der CO2-Bilanz der Fahrzeuge abhängig machen.

Beitrag zur Finanzierung tragfähiger Infrastrukturen
Die Einnahmen aus den Straßenbenutzungsgebühren können einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur und zur Verringerung der derzeit auf 60 Mrd. Euro veranschlagten Lücke in der Instandhaltung leisten.

Flankiert werden diese Vorschläge von Bestimmungen für die elektronische Mauterhebung, die ein nahtloses Reisen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen soll.

Eine sich an den CO2-Emissionen bemessende Straßenbenutzungsgebühr wird zwingend vorgeschrieben, um so Anreize für den Kauf und die Nutzung sauberer Fahrzeuge zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, bei der Höhe der Gebühren externe Kosten, wie beispielsweise Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung, zu berücksichtigen.


Sozial gerechte und wettbewerbsfähige Mobilität
Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten Initiativen, die den Sozialschutz und die Beschäftigungsbedingungen für Lkw-Fahrer verbessern sollen. Sie will  mehr Klarheit bei der Anwendung der Entsenderichtlinie schaffen, vor allem im Hinblick auf die verhältnismäßige und wirksame Anwendung der Mindestlohngesetze, die Klarstellung und Anpassung der Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten und das Durchsetzungssystem. Die Vorschläge zielen auf ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Fahrer und der Vermeidung eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands für die Unternehmen bei der Entsendung ihrer Fahrer in andere EU-Länder.

Kabotage
Bislang waren nach EU-Recht innerhalb einer siebentägigen grenzüberschreitenden Beförderung drei Kabotagefahrten erlaubt. Nach den neuen Vorschriften sollen innerhalb von 5 Tagen einer grenzüberschreitenden Beförderung unbegrenzte Kabotagefahrten erlaubt werden. Dies lasse sich leichter durchsetzen.

Entsendung von Arbeitnehmern und Mindestlohn
Für den grenzüberschreitenden Verkehr schlägt die Kommission vor, Fahrer als entsandte Arbeitnehmer zu betrachten, wenn sie sich mindestens drei Tage innerhalb eines Kalendermonats auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.

Die Kabotage gilt ab Tag 1 als Entsendung von Arbeitnehmern – unabhängig von ihrer Dauer. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ bekräftigen. Unter „Entsendung“ ist eine Situation zu verstehen, in der ein Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig ist und vorübergehend unter den Sozialschutz dieses Mitgliedstaats fällt. Beispielsweise hat er Anspruch auf dieselbe Bezahlung wie ortsansässige Arbeitnehmer.

Hier finden Sie die Mobilitätsstrategie der EU-Kommission im Original.

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