Mindestlohn in Österreich

Seit 1. Januar 2017 ist in Österreich das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSDV-G) in Kraft. Demnach sind für grenzüberschreitende Verkehre von und nach Österreich sowie Kabotageverkehre in Österreich die einzelnen Arbeitnehmer vor Entsendung mit dem elektronischen Anmeldeformular ZKO 3 anzuzeigen.

Entsendeten Arbeitnehmern steht für ihre Arbeitszeit in Österreich mindestens eine Entlohnung nach dem in Österreich geltenden Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zu. Für den Straßengüterverkehr gelangen unterschiedliche Kollektivverträge zur Anwendung.

Der Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe Österreichs - Arbeiter legt u.a. die Entgelte für Fahrer für LKW bis zur 3,5 t Gesamtgewicht fest. Die Kollektivlöhne pro Stunde betragen zwischen EUR 7,58 und EUR 8,16.

Der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe - Kollektivvertrag für Arbeiter legt u.a. die Entgelte für Hilfsarbeiter, Mitfahrer und Fahrer für LKW bis zur 3,5 t Gesamtgewicht sowie Entgelte für Fahrer von LKW über 3,5 t fest. Die Kollektivlöhne pro Stunde bewegen sich zwischen EUR 8,49 und EUR 10,50.

Der Kollektivvertrag für die Arbeiter der Speditions- und Lagereibetriebe Österreichs legt insbesondere auch die monatlich zu zahlenden Löhne für Packmeister im Möbeltransport, Lkw-Fahrer sowie Speditions- und Möbeltransportarbeiter fest. Darüber hinaus regelt er auch Erschwernis- und Gefahrenzulagen für den Transport von Klavieren und die Packerzulage für das fachliche Ein- und Auspacken von Kunst-, Glas und Porzellangegenständen, Hausrat aller Art, Klavieren und anderen Instrumenten. Auch ein Metergeld bei Übersiedlungen wird festgelegt.

Gemäß Auskunft aus dem österreichischen Umzugsspeditionsgewerbe richtet sich die Entscheidung, welcher Kollektivvertrag vom Unternehmen zur Anwendung zu bringen ist, danach, über welche Konzession (Kleintransporte, Güterbeförderung oder Spedition und Lagerei) der jeweilige Betrieb in Österreich verfügt. In der Umzugsspedition kämen in der Regel jedoch nur die beiden letztgenannten Kollektivverträge zur Anwendung. Verfügt ein Unternehmen über mehrere Arten von Konzessionen, könne sich das Unternehmen aussuchen, welchen der in Frage kommenden Kollektivverträge es für die Entlohnung seiner Mitarbeiter zu Grunde legt.

Bisher besteht noch keine Klarheit darüber, welcher der Kollektivverträge für die Verkehre von Gebietsfremden zur Anwendung gelangt. Die AMÖ geht jedoch davon aus, dass für Umzugs- und Möbeltransporte der Kollektivvertrag für die Arbeiter der Speditions- und Lagereibetriebe Österreichs in Ansatz gebracht werden wird, da er explizit auf die Tätigkeiten in der Umzugs- und Möbelspedition abzielt.

Die AMÖ macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der deutsche Mindestlohn in Höhe von EUR 8,84 je Stunde auch auf Tätigkeiten von Angestellten deutscher Betriebe im Ausland zur Anwendung gelangt. Eine Entlohnung der Arbeitszeit, die in Österreich geleistet wird, nach einem niedrigeren Lohn gemäß einem österreichischen Kollektivvertrag wäre unzulässig.

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