Luxemburg setzte Entsendemeldepflicht im Transportgewerbe aus

Die Verpflichtung betreffend der Entsendemeldung und Einhaltung der luxemburgischen Mindestlohnbestimmungen für entsandte Fahrer im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr sowie bei Kabotageverkehren innerhalb von Luxemburg ist bis auf weiteres ausgesetzt worden. Unter anderem hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. massiv gegen die luxemburgische Entsendepraxis bei der EU-Kommission und dem luxemburgischen Arbeitsministerium interveniert.

Die luxemburgische Handelskammer CLC hat ihre Mitglieder mit Schreiben vom 19. Januar 2018 informiert, dass die dem Arbeitsministerium zugeordneten Behörde ITM (Inspection du Travail et des Mines) über die Aussetzung der Pflichten betreffend der Entsendung und Einhaltung der luxemburgischen Mindestlohnvorschriften für entsandte Fahrer im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr und bei Kabotagebeförderungen innerhalb Luxemburgs in Kenntnis gesetzt wurde. Nach Angaben der ITM werden bis zu einer Einigung über die Festlegung neuer Entsendevorschriften im Straßengüterverkehr auf EU-Ebene, die Entsendemeldepflichten und die Einhaltung der luxemburgischen Mindestlohnvorschriften für Fahrer im Straßengüter- und Personenverkehr ausgesetzt.


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