Lkw-Kartell: Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Von 1997 bis 2011 haben die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, MAN, Iveco und DAF nach den Feststellungen der EU-Kommission ein Kartell gebildet; Scania wird ebenfalls verdächtigt, an dem Kartell beteiligt gewesen zu sein. Geschädigt sind alle Käufer, Mietkäufer und Leasingnehmer von Lkw ab 6 Tonnen.

Die Angaben der EU-Kommission zum Gewicht der in Betracht kommenden Lkw sind uneindeutig. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es sich um das zulässige Gesamtgewicht handelt, wir gehen aber davon aus, dass sich diese Einschätzung noch ändern kann.  – Was  Unternehmen wissen müssen:

  • Den Preisaufschlag können Unternehmen als Schaden zurückfordern; gemäß den Erfahrungen der financialright claims GmbH kann mit ca. 10 Prozent und mehr des Kaufpreises in Kartellverfahren gerechnet werden.
  • Der Preisaufschlag ist ab Zahlung mit ca. 5 Prozentpunkten über Basiszins zu verzinsen. Der Zinsanspruch wird in vielen Fällen daher ähnlich viel Wert sein wie der reine Schadensersatzanspruch.
  • Außer Käufern haben auch Leasingnehmer und Mietkäufer von Lkw einen Schadensersatzanspruch.
  • Experten gehen davon aus, dass die überhöhten Preise auch noch nach Kartellende 2011 verlangt worden sind und Käufer bis Ende 2016 Schadensersatzansprüche haben könnten.

 Die AMÖ kann geschädigten Mitgliedsunternehmen zwei Modelle zur Durchsetzung ihrer Ansprüche anbieten:

1. Das Angebot von AMÖ und financialright

  • financialright bietet für die Mitgliedsunternehmen eine mit der AMÖ entwickelte Lösung zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche.
  • financialright übernimmt als Rechtsdienstleister die Durchsetzung der Ansprüche auf Basis einer reinen Erfolgsprovision in Höhe von 28 % der erzielten Schadenssumme. Die Verfahrenskosten trägt financialright über die Prozessfinanzierung und schießt diese auch vor. Wird kein Erfolg erzielt, haben die Unternehmen auch keine Kosten zu tragen.

 Sie kommen durch treuhänderische Abtretung der Ansprüche an financialright zu Ihrem Recht.

 

Die nächsten Schritte: Registrierung und weiteres Vorgehen:

1. Registrierung

Registrieren Sie sich auf der europaweiten Website www.truck-damages.com. Bitte geben Sie bei der Registrierung Ihre Verbandsmitgliedschaft an („Ich bin Mitglied in der AMÖ“). Bitte beachten Sie zudem, dass eine Mitgliedschaft während der gesamten Dauer der Durchsetzung bestehen muss.

2. Erfassungstabelle zu Ihren Lkw:

Sie erhalten im Anschluss an Ihre Registrierung von financialright zum einen Ihre persönliche Mandatsnummer (Bsp.: TRCp1234) per E-Mail. Des Weiteren erhalten Sie eine E-Mail mit einem Leitfaden für das weitere Vorgehen, in dem alle Schritte zum Vorgang beschrieben sind.

Zusätzlich erhalten Sie einen Link zum Download Portal von financialright, über das Sie eine Excel-Tabelle zur Datenerfassung herunterladen können. In der Tabelle erfassen Sie Unternehmensdaten, Fahrzeugangaben zu Ihren gekauften, geleasten und über Mietkauf erworbenen Fahrzeugen, lassen eine automatische Datenprüfung durchlaufen und können dann einmalig die ausgefüllte Excel-Tabelle über eine gesicherte Verbindung, auf den Server von financialright hochladen. Nach der erfolgreichen Übertragung Ihrer ausgefüllten Erfassungstabelle an financialright werden Experten und Gutachter mit der Datensichtung und Ersteinschätzung zum Schadensfall betraut.

3. Dokumente:

Die E-Mail, in der sich auch bereits der Link zu dem Download der Erfassungstabelle und der Leitfaden befindet, enthält darüber hinaus auch noch wichtige Dokumente, um Ihr Mandat offiziell an financialright zu übertragen:

  • Beauftragung der financialright claims GmbH
  • AGB
  • Treuhänderische Abtretungserklärung

Die Beauftragung und die Abtretungserklärung benötigt financialright von Ihnen unterzeichnet im Original zurück. Nachweisdokumente (z. B. Kaufvertrag, Leasingvertrag etc.) können Sie financialright bequem über ein eigens eingerichtetes Upload-Portal zukommen lassen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an financialright:

financialright claims GmbH
Jennifer Winter
T: 0211 - 972602 - 00
E: service@financialright.com

 

2. Die Initiative des Wettbewerbsvereins:

Auch die GFA (Gesellschaft zur Förderung kartellrechtlicher Ausgleichszahlungen mbH), die bereits im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs das Gutachten für den Wettbewerbsverein erstellt hat, bietet nun die Möglichkeit an, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Auch beim Modell der GFA muss der Spediteur nicht in finanzielle Vorleistung treten, sofern er bereits an den Vergleichsverhandlungen teilgenommen hat.

Im Fall des Obsiegens werden von der erstrittenen Schadensersatzsumme zunächst die Kosten abgezogen (höchstens jedoch 15 % des Anspruchs). Nach diesem Abzug erhält die GFA eine zusätzliche Erfolgsprovision in Höhe von 26,5 % des Restbetrages.

Eine Beteiligung am Verfahren ist noch bis 30.06.2017 möglich.

Nähere Informationen erhalten Sie bei der GFA:

Gesellschaft zur Förderung kartellrechtlicher Ausgleichszahlungen mbH
Thomas Küsters
Dottendorfer Straße 82
53129 Bonn
T: 0228 - 9857908

 

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