Hinweis auf AMÖ-Einigungsstelle ab 1. Februar 2017 verpflichtend

Unternehmen, die sich freiwillig bereit erklärt haben oder dazu verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, müssen Verbraucher ab dem 1. Februar 2017 auf ihrer Website und ihren Geschäftsbedingungen hierüber informieren. Auf der Internetseite muss die Information in für den Verbraucher leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Form dargestellt werden, beispielsweise im Impressum.

Im Rahmen der Neuerarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen 2014 hat die AMÖ diese zukünftige Verpflichtung bereits berücksichtigt und in Punkt 16 den Hinweis auf die AMÖ-Einigungsstelle mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

16.      AMÖ-Einigungsstelle
16.1.   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit Verbrauchern aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die nicht im Verhältnis der Vertragspartner bereinigt werden können, steht dem Verbraucher im Beschwerdefall der Weg zur AMÖ-Einigungsstelle offen. Diese ist eingerichtet beim
Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Schulstraße 53  I  65795 Hattersheim
Tel.: 06190 989813  I  Fax: 06190 989820
E-Mail: info@amoe.de  I  Internet: www.amoe.de
Die AMÖ-Einigungsstelle kann von Verbrauchern angerufen werden, um den Streit nach der Verfahrensordnung der AMÖ-Einigungsstelle in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Einigungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Der Schlichtungsspruch ist für den AMÖ-Spediteur bindend, sofern der Beschwerdegegenstand nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der Zuständigkeit der Amtsgerichte zugewiesen ist.
16.2.   Der Antrag auf Eröffnung des Einigungsverfahrens ist in Textform zu stellen.
16.3.   Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos.

Den Anforderungen von § 36 VSBG und weiter gehenden verbraucherrechtlichen Vorschriften wird durch diesen Passus Genüge getan, und für alle Verwender der aktuellen Fassung der AGB besteht lediglich Handlungsbedarf hinsichtlich der Homepage des Unternehmens. Unternehmen, die noch Vorgängerversionen der Geschäftsbedingungen verwenden, die einen anderen oder verkürzten Hinweis auf die Einigungsstelle enthalten, sollten Ihre Bedingungen entsprechend anpassen, um Abmahnungen von Verbrauchervereinigungen und Konkurrenten entgegen zu wirken.

Die AMÖ-Mitgliedsbetriebe sind ebenfalls ab 1. Februar 2017 nach § 37 VSBG dazu verpflichtet, den Kunden bei Streitigkeiten nach Vertragsschluss in Textform über die Verpflichtung am Einigungsverfahren mitzuwirken, zu informieren. Kann eine Streitigkeit zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht beigelegt werden, sind Unternehmer dazu verpflichtet, den Kunden, unter Nennung der Anschrift und Homepage der Schlichtungsstelle, über die Mitwirkungspflicht in Kenntnis zu setzen. Unterbleibt die Unterrichtung, liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Auch darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind denkbar.
Im Rahmen der Abgrenzungskampagne 2018 wird der gesetzeskonforme Hinweis auf die Einigungsstelle Teil der Überprüfung sein.

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