Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zugestimmt. Es sieht insbesondere Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) vor, die erhebliche Auswirkungen auf die Kontrollpraxis der Behörden und auf die mit Verstößen gegen die Gesetze verbundenen Konsequenzen für die Mitgliedsunternehmen haben.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

1. Prüfungskompetenzen der Gewerbeaufsichtsämter:

Nach § 2 a SchwarzArbG sind im Speditionsgewerbe tätige Personen dazu verpflichtet Ausweispapiere mitzuführen und dem Zoll auf Verlangen vorzulegen. Zukünftig gilt diese Vorlagepflicht auch gegenüber den nach Landesrecht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsämter). Die Gewerbeaufsichtsämter sind zur Prüfung der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung verpflichtet, hatten bisher allerdings keine wirksamen Kontrollmöglichkeiten.

Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass Schwarzarbeit in Form der fehlenden Gewerbeanmeldung geleistet wird (§ 1 Absatz 2 Nummer 4 SchwarzArbG), hat die Gewerbeaufsicht zukünftig die gleichen Prüfbefugnisse (§ 3 SchwarzArbG) wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Insbesondere dürfen die Bediensteten die Geschäftsräume betreten und während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen von diesen Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer Tätigkeiten einholen, Einsicht in von ihnen mitgeführte Unterlagen nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.

Die gleichen Rechte stehen den Landesbehörden zukünftig auch bei Prüfungen der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu.

Bislang konnten die Landesbehörden nur Sachverhalte prüfen, aufgrund derer bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet war. Zukünftig müssen jedenfalls Anhaltspunkte für Verstöße gegen Verpflichtungen aus der Gewerbeordnung vorliegen. Anlasslose Prüfungen durch die Gewerbeaufsichtsämter sind weiterhin nicht zulässig.

Konsequenterweise werden die Duldungs- und Mitwirkungspflichten der Unternehmer aus § 5 SchwarzArbG auch auf Prüfungen durch die Gewerbeaufsichtsämter ausgedehnt.

Aufgrund der neuen gesetzlichen Vorschriften ist damit zu rechnen, dass es zu einem Anstieg der Anzahl der Prüfungen kommen wird.

2. Zuständigkeit der FKS

Die FKS ist zukünftig auch für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung (§ 28 a SGB IV) zuständig, sofern die Behörden der Zollverwaltung von den Verstößen im Rahmen einer Kontrolle nach § 2 SchwarzArbG oder im Zuge der Ermittlungen zu einem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Kenntnis erlangen. Es ist zu erwarten, dass die FKS die Ahndung und Verfolgung wesentlich effizienter durchführen wird als die vormals zuständige Einzugsstelle.

3. zentrales Informationssystem der FKS

Mit § 16 SchwarzArbG wurde bereits im Jahr 2004 die Befugnis der FKS geschaffen, bestimmte Daten in einer zentralen Datenbank zu verarbeiten und zu nutzen, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Diese Datenbank entspricht nicht mehr den technischen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen und wird durch das Gesetz zu einem Informationssystem umgestaltet. Den Hauptzollämtern im Aufgabenbereich der FKS soll dadurch eine verfahrensübergreifende Bearbeitung und ein standortunabhängiger Zugriff ermöglicht werden.

Durch die Einrichtung des Informationssystems dürften Prüfungen und die Zusammenführung von Erkenntnissen auch aus anderen Prüfungen darüber hinaus effizienter werden.

4. Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister

Die FKS erhält automatisierten Zugriff auf die Fahrzeug- und Halterdaten beim Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Der Zeitaufwand für schriftliche Anfragen entfällt zukünftig.

5. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Eine zentrale Änderung betrifft die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 21 SchwarzArbG (Ausschluss von öffentlichen Aufträgen). Die Altregelung legte fest, dass Bauunternehmer bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden sollen, wenn der Vertretungsberechtigte wegen

- des Gewerbebetriebs ohne Gewerbeanmeldung
- der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel
- der illegalen Arbeitnehmerüberlassung als Ver- oder Entleiher
- der Nichtabführung von Beiträgen zur Sozialversicherung

zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.

Diese Vorschrift gilt zukünftig für sämtliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge und führt hierdurch zu einer deutlichen Verschärfung der möglichen Konsequenzen. Ein Bußgeld aus den genannten Gründen ab einer Höhe von 2.500 Euro kann bereits zu einem dreijährigen Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe führen.

 

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