Fehlende Offenlegung von Jahresabschlüssen als Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 31.08.2016 (Az.: 1 O 205/16) entschieden, dass die fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 HGB und die fehlende Hinterlegung des Jahresabschlusses nach § 326 Abs. 2 HGB einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 a UWG darstellt.

Nach § 3 a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Eine Vorschrift wird nur dann von § 3 a UWG erfasst, wenn sie zumindest auch den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt, mag sie auch in erster Linie die Interessen der Allgemeinheit im Auge haben. Das Gericht urteilte, dass die Publizitätspflichten insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben dienen, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten. Den Regelungen in §§ 325 ff. HGB kommt damit (auch) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu. Werden die Pflichten von Unternehmern verletzt, stellt dies mithin einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Werden die Pflichten von Unternehmern verletzt, stellt dies mithin einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick darüber, welche Unternehmen zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet sind und welche Sonderregelungen gelten.

Pflicht zur Offenlegung
Unternehmen können zur Offenlegung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger verpflichtet sein. Diese Offenlegungspflicht soll es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich über die wirtschaftliche Lage und die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zu informieren. Damit soll der Gläubigerschutz und die Funktionsfähigkeit des Marktes gewährleistet werden. Die Offenlegungspflicht kann auf verschiedenen Gründen beruhen:

Zunächst unterliegen Kapitalgesellschaften (GmbH und UG (haftungsbeschränkt), Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), eingetragene Genossenschaften (e. G.)) und alle Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet (kapitalistische Personengesellschaften, wie z.B. GmbH & Co. KG), den Offenlegungsvorschriften nach dem Handelsgesetzbuch. Beim Umfang der Offenlegungspflichten für die vorgenannten Gesellschaften wird nach großen, mittelgroßen, kleinen und kleinsten Unternehmen differenziert. Große Gesellschaften haben sehr weitgehende Offenlegungspflichten, während es für kleinste, kleine und mittelgroße Gesellschaften verschiedene Erleichterungen bei der Offenlegung gibt (vgl. §§ 326, 327 HGB).

Sonstige Unternehmen, wie beispielsweise Personengesellschaften, aber auch Einzelkaufleute, können ab einer bestimmten Unternehmensgröße nach dem Publizitätsgesetz zur Offenlegung verpflichtet sein. Diese Unternehmen sind dann zur Offenlegung verpflichtet, wenn für das abgeschlossene Geschäftsjahr und für die zwei darauf folgenden Geschäftsjahre mindestens zwei der nachfolgenden drei Merkmale zutreffen. Zu beachten ist, dass es dabei auf den letzten Tag des jeweiligen Geschäftsjahres ankommt (Abschlussstichtag):

1.    die Bilanzsumme einer auf den Abschlussstichtag aufgestellten Jahresbilanz übersteigt 65 Mio. Euro
2.    die Umsatzerlöse des Unternehmens in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag übersteigen 130 Mio. Euro
3.    das Unternehmen hat in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag durchschnittlich mehr als 5.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

Form und Frist der Offenlegungspflicht
Die offen zu legenden Unterlagen sind beim Betreiber des Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln, einzureichen und bekannt zu machen.

Kleinstkapitalgesellschaften (§ 326 II HGB) können alternativ zur Offenlegung der Bilanz beim Bundesanzeiger die Hinterlegung der Bilanz beim Unternehmensregister wählen. In der Praxis wird die Hinterlegung dadurch bewirkt, dass die Bilanzen in elektronischer Form beim Bundesanzeiger eingereicht und mit dem Antrag verbunden werden, diese zur dauerhaften Hinterlegung an das Unternehmensregister weiterzuleiten. Für die Beauftragung ist eine Registrierung und Anmeldung auf der Plattform des Bundesanzeigers erforderlich. Bei deutschen Zweigniederlassungen einer ausländischen Hauptniederlassung (nach § 325 a oder § 340 HGB) gelten die Rechtsvorschriften mit den entsprechenden Schwellenwerten im EU-Staat der Hauptniederlassung. Zu berücksichtigen sind auch Offenlegungsvorgaben im Gesellschaftervertrag.

Die Einsichtnahme in die hinterlegten Bilanzen ist weiterhin grundsätzlich jedermann gestattet, allerdings ist dies für Dritte nur auf Antrag möglich und zudem kostenpflichtig.

Die offen zu legenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht, ggf. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers) sind unverzüglich nach Vorlage an die Gesellschafter, spätestens jedoch vor Ablauf von zwölf Monaten nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres zu veröffentlichen
(§ 325 Abs. 1 Nr. 1 HGB).

Sanktionen bei Nichtbeachtung der Offenlegungspflicht
Bei Nichtbeachtung der Offenlegungspflichten droht ein Ordnungsgeldverfahren. Der Betreiber des Bundesanzeigers prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht wurden. Ist dies nicht der Fall, unterrichtet der Betreiber des Bundesanzeigers das Bundesamt für Justiz. Dieses leitet von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen den gesetzlichen Einreichungs- und Veröffentlichungspflichten nachzukommen. Dies geschieht unter Androhung eines Ordnungsgeldes, das mindestens 2.500 Euro beträgt und bis zu 25.000 Euro betragen kann. Das Ordnungsgeld wird nur dann festgesetzt, wenn die Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist eingereicht werden. Weiterhin kommen bei pflichtwidriger Verletzung der Offenlegungspflichten neben möglichen Abmahnungen durch Konkurrenten auch zivil- und strafrechtliche Haftungsfolgen in Betracht.

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