Einfuhr des Kühlmittels R134a in Klimaanlagen von Gebrauchtfahrzeugen und anderem Umzugsgut

Die Generalzolldirektion Direktion VI  hat am 12. April 2017 eine verwaltungsinterne Verfügung an ihre nachgeordneten Stellen versandt, wonach bis auf Weiteres bei der Zollanmeldung im Rahmen der Einfuhr von gebrauchten, vorbefüllten Einrichtungen durch bzw. für Privatpersonen keine Konformitätserklärung gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (F-Gase-VO) mehr erforderlich ist.

Von dieser Regelung betroffen sind Umzugsgut sowie alle anderen Privateinfuhren und Rückwaren. Damit ist die Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen mit Klimaanlagen, mobilen Klimaanlagen, Kühlschränken etc.,  die Einrichtungen enthalten, die mit R134a oder anderen als schädlich erachteten Kühlmitteln befüllt sind, durch Privatleute im Zuge einer Übersiedlung oder als normale Einfuhr möglich. Ein Abpumpen und Wiederbefüllen der entsprechenden Einrichtungen ist nicht mehr erforderlich.

Darüber hinaus informiert die Zollverwaltung, dass für alle anderen Einfuhren von vorbefüllten Einrichtungen (z. B. Einfuhren für gewerbliche Zwecke oder Privateinfuhren von Neufahrzeugen) die Konformitätserklärung gemäß Art. 14 der F-Gase-VO vorzulegen ist.

 

Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (F-Gase-VO) wird auf europäischer Ebene von den zuständigen Fachgremien voraussichtlich zu Mitte dieses Jahres nochmals beraten.

 

 

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