Anwendungshinweise des BAG zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz aktualisiert

Das BAG hat die Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht aktualisiert. Neu veröffentlicht wurden die Anwendungshinweise in der jetzt dritten Auflage mit dem Stand Oktober 2017. Die Anwendungshinweise berücksichtigen die Änderungen des BKrFQG und der BKrFQV.

In den Anwendungshinweisen werden erläutert:

  • der Anwendungsbereich inklusive der Ausnahmen
  • die Voraussetzungen für den Erwerb der Grundqualifikation
  • die Besitzstandregelung
  • der Rahmen zur Durchführung der Qualifikationsmaßnahmen
  • Inhalte und Umsetzung der Weiterbildung
  • die Formen des Nachweises der Grundqualifikation und der Weiterbildung
  • die Regelungen zum Ausbildungs- und Prüfungsort
  • Regelungen zu den Ausbildungsstädten
  • Sanktionen und Gebühren

Im umfangreichen Anhang 3 sind Erläuterungen zu zahlreichen Fallkonstellationen aufgeführt. Explizit aufgeführt sind auch Möbeltransporte und Umzüge. Gemäß den Anwendungshinweisen können Möbeltransporte (Neumöbeltransporte) unter eng definierten Voraussetzungen von der Qualifikationspflicht ausgenommen werden.

„Liegt der Schwerpunkt beim Gütertransport, besteht Qualifizierungspflicht. Liegt der Schwerpunkt nach einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls in der handwerkli-chen Berufsausübung (z.B. Schreiner, Tischler, Küchenbauer, Kaminbauer etc.), und ist die Fahrtätigkeit zeitlich nachrangig, so kommt eine Freistellung nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht.“

Umzüge fallen generell unter die Pflicht zur Qualifikation:

„Der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Umzugsunternehmens liegt auf dem Transport von Möbeln und Hausrat (Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist die Beförderungsleistung), auch wenn neben der Transporttätigkeit ein Ab- und Wiederaufbau der Möbel erfolgt. Auf den zeitlichen Anteil der Fahrtätigkeit kommt es daher nicht an.“

Die aktuellen Anwendungshinweise sind eingestellt auf der Seite des BAG und abrufbar unter folgender Adresse:

https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Anwendungshinweise_Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.pdf;jsessionid=CDF50EBED828BDD63116DB86AE9AAB36.live11294?__blob=publicationFile

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