AMÖ-Aufrechnungsverbot vom Gericht bestätigt

Die Geschäftsbedingungen der AMÖ enthalten seit jeher ein Aufrechnungsverbot. Bei der Überarbeitung der Verträge im Jahr 2014 wurde die Klausel an die aktuelle Gesetzgebung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsprechung angepasst. Aufgrund eines Urteils zum Architektenvertrag (BGH NJW 2011, 1729), bei dem es sich ebenfalls um einen Werkvertrag handelt, bestanden Zweifel daran, inwiefern ein Aufrechnungsverbot von Möbelspediteuren überhaupt noch wirksam vereinbart werden kann. Die AMÖ hielt beide Fälle nicht für vergleichbar. Mit dieser Rechtsauffassung lag der Verband richtig: Das Amtsgericht Hamburg Altona hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016, Az. 715 C 20/60 die Wirksamkeit bestätigt und die Entscheidung mit den Argumenten der AMÖ untermauert.

In dem Fall, der zur Entscheidung vorlag, kam es im Rahmen der Durchführung eines Umzuges zu Schäden am transportierten Gut. Der Kunde bezahlte zunächst den vollen Rechnungsbetrag. Nachdem die Leistung der Versicherung aber wesentlich niedriger ausfiel als der Kunde erwartet hatte, veranlasste er eine Rücklastschrift über den knapp fünffachen Betrag und erklärte die Aufrechnung. Einzelne Punkte, wie die Einhaltung der Rügefristen und das Eingreifen von Haftungsausschlüssen waren ebenfalls strittig, mussten letztlich jedoch nicht entschieden werden, da die Aufrechnung, die der Kunde erklärte bereits unwirksam war.

Dem Umzugskunden steht laut Einschätzung des Gerichts kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB, sondern ein Schadensersatzanspruch nach § 425 HGB zu, wenn Umzugsgüter bei der Beförderung beschädigt würden. Der Vergütungsanspruch ist trotz Beschädigung vollumfänglich durchsetzbar. Der Umzugsvertrag sei ein Sonderfall des Frachtvertrages, da er ausschließlich Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand hat. Prägendes Element sei wie bei dem Frachtvertrag nach §§ 407 ff. HGB die geschuldete Ortsveränderung. Nach § 451 a HGB gehöre zu den Pflichten des Frachtführers auch das Ab- und Aufbauen der Möbel, das Ver- und Entladen des Gutes sowie die Ausführungen sonstiger auf den Umzug bezogener Leistungen, wie die Versicherung und Verpackung des Gutes. Neben der Pflicht zur Beförderung stehen die Obhutspflicht, die Ablieferungspflicht sowie die Pflicht zur Befolgung von Weisungen in einem echten Austauschverhältnis mit der Vergütungspflicht.

Komme es zu Güterschäden und Leistungsstörungen bei der Durchführung dieser sonstigen umzugsbezogenen Arbeiten, so z.B. bei der Durchführung von Montagearbeiten oder einfachen Installationen, so richte sich die Haftung des Frachtführers nur nach §§ 425 ff. HGB und nicht etwa nach Werkvertragsrecht.

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