Änderungen im Bundesumzugskostenrecht

Bedienstete von Behörden des Bundes, in denen besonders häufig Versetzungen vorgenommen werden, können ab sofort wählen, ob sie umziehen und vom Dienstherren die dafür anfallenden Kosten erstattet bekommen wollen, oder lieber Trennungsgeld beziehen.

Unter diese Regelung fallen insbesondere Soldaten, Angehörige des Auswärtigen Amtes, der Bundespolizei oder des Zolls. Die Wahlmöglichkeit gilt nicht bei Versetzungen ins Ausland. Auch Bedienstete von Behörden die von einer Verlagerung des Dienstsitzes betroffen sind, müssen nicht mehr umziehen, sondern können jetzt bis zu acht Jahre lang Trennungsgeld beziehen.

In der Konsequenz ist es deswegen nicht unwahrscheinlich, dass sich das Aufkommen an Umzügen aus diesem Bereich rückläufig entwickeln wird. Zwar war insbesondere im Bereich der Bundeswehr bereits seit Jahren die Versetzung mit einer Befristung von unter drei Jahren der Normalfall und damit die Gewährung der Zusage der Umzugskostenerstattung grundsätzlich auf Antrag erfolgt. Da der Zeitraum, in dem Trennungsgeld bezogen werden kann, jetzt aber auf bis zu acht Jahre ausgeweitet worden ist, muss insbesondere mit Blick auf den sich verschärfenden Wohnungsmarkt damit gerechnet werden, dass noch mehr Bedienstete von der Option des Trennungsgeldes Gebrauch machen werden. Gleiches gilt für Bedienstete von Dienststellen, deren Sitz verlegt wird. Auch hier muss damit gerechnet werden, dass Umzüge in diesem Zusammenhang eher zur Ausnahme werden können.

Die Grundlage hierfür sind Änderungen im Umzugskostenrecht des Bundes, die der Bundesrat in seiner Sitzung im Dezember 2016 beschlossen hat. Erst kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 1. Dezember das von der Bundesregierung eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer Dienstrechtlicher Vorschriften“ gemäß einer Empfehlung des Innenausschusses geändert und erweitert.

Die erste und wesentliche Änderung betrifft das Bundesumzugskostengesetz (BUKG). Faktisch wird für die Betroffenen im BUKG eine Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV) eingeführt. Hierfür wurde das Bundesumzugskostengesetz in den Paragrafen 3, 9 und 12 wie folgt geändert:

1. Dem § 3 (Zusage der Umzugskostenvergütung) werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

 (3) Die oberste Dienstbehörde kann festlegen, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird; dies gilt nicht für Ledige ohne eigene Wohnung. Voraussetzung ist, dass

  1. der festgelegte Bereich

a) eine besondere Versetzungshäufigkeit aufweist oder

b) von wesentlichen Restrukturierungen betroffen ist und

2. es sich nicht um Auslandsumzüge nach § 13 handelt.

Die Festlegung nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen insbesondere im Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans. Erklärt der Berechtigte innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden der Personalmaßnahme schriftlich oder elektronisch, dass er umzugswillig ist, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung wirksam, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 noch gegeben sind.

(4) Absatz 3 gilt auch im Falle einer erneuten Personalmaßnahme ohne Dienstortwechsel, bei der der Verbleib am Dienstort aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist.“

 

 2. Im § 12 (Trennungsgeld) wird ebenfalls eine Erweiterung eingeführt:

(1) Trennungsgeld wird gewährt

lfd. Nr. 2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat,

 (4) Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden.

 

Die Änderung des § 9 (Sonstige Auslagen) ist redaktioneller Natur. In der Gesetzesbegründung wird zur Neuregelung wie folgt ausgeführt:

Die Möglichkeit eines vom Regelfall abweichenden Verzichts auf Wirksamwerden der Umzugskostenvergütung kann durch die oberste Dienstbehörde bei Vorliegen der in Satz 2 genannten Voraussetzungen sowohl für den gesamten Geschäftsbereich als auch für Teile desselben ausgesprochen werden.

Da Ledige ohne eigene Wohnung mangels einer entsprechenden Bindung oder Aufgabe einer eigenen Wohnung dogmatisch und dienstrechtspolitisch nicht im gleichen Umfang schützenswert sind, zählen diese nicht zum begünstigten Personenkreis.

Von einer „besonderen Versetzungshäufigkeit“ ist auszugehen, wenn diese auf Grund der besonderen Struktur der Behörde über das normale Maß der Fluktuation anderer Behörden hinausgeht. Insbesondere kann eine besondere Versetzungshäufigkeit dann angenommen werden, wenn innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren mindestens drei Versetzungen aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort ausgesprochen wurden und die Häufigkeit der Versetzungen in der Behörde der Regelfall ist.

„Wesentliche Restrukturierungen“ sind organisatorische Maßnahmen, die die Struktur einer oder mehrerer Behörden grundlegend verändern und mit räumlichen Verlagerungen größeren Umfanges verbunden sind. Hiervon muss mindestens ein Teilbereich der obersten Dienstbehörde oder ihr Geschäftsbereich betroffen sein. Restrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Umzugskostenrechts setzen stets Ortsveränderungen der Berechtigten voraus. Sogenannte „Türschildlösungen“ sind nicht erfasst.

Ebenfalls geändert wurde das Bundesbesoldungsgesetz. Dem § 54 Abs. 1 wird ein weiterer Satz hinzugefügt:

„Der Mietzuschuss wird nicht gewährt, solange ein Anspruch auf Kostenerstattung nach der Auslandsumzugskostenverordnung besteht.“

Der Neue Absatz 1 führt dann wie folgt aus:

 § 54 Mietzuschuss

(1) Der Mietzuschuss wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 Prozent des Mehrbetrages.

Beträgt die Mieteigenbelastung

  1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent,
  2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 Prozent der Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet. Der Mietzuschuss wird nicht gewährt, solange ein Anspruch auf Kostenerstattung nach der Auslandsumzugskostenverordnung besteht.

Mit der Änderung will der Gesetzgeber verdeutlichen, dass die Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) bei Auslandsumzügen Vorrang hat und Doppelabgeltungen aufgrund unklarer Darstellung verhindern.

Die dargestellten Regelungen sind rückwirkend zum 1.12.2015 in Kraft gesetzt worden, gelten also für alle Versetzungen, die seit dem 1. Dezember 2015 ausgesprochen worden sind.

 

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