AMÖ und Partner: Verbände gründen neues Versorgungswerk

Mit der „MobilitätsRente“ schaffen die Verkehrsverbände attraktive Angebote bei Altersvorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung für alle Unternehmen in den Bereichen Spedition und Logistik, Lagerhaltung, Güterverkehr, Entsorgung und Personenbeförderung. Das gemeinsame „Versorgungswerk der Verkehrswirtschaft e.V. (VVW)“ bündelt die bisherigen Einzelaktivitäten der Verbände zur sozialen Absicherung der Beschäftigten ihrer Branchen und trägt dazu bei, die bestehenden Leistungen zu stärken und den Umfang der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen.

Breites Angebot an Vorsorgelösungen

Im neuen Versorgungswerk VVW verschmelzen das bestehende Versorgungswerk Transport, Spedition und Logistik Deutschland e.V. (TSL) und das SVL Versorgungswerk des Straßenverkehrs- und Logistikgewerbes e.V.. Unternehmen der Güter- und Personenverkehrsbranche können ab sofort aus dem breiten Produktportfolio der exklusiven Versicherungspartner Allianz und R+V Versicherung auswählen.

Im VVW werden wie bisher Direktversicherung, Pensionszusage und Unterstützungskasse für die Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung angeboten, neu hinzu kommen künftig Zeitwertkonten, Unfallversicherung und betriebliche Krankenversicherung. Die in den Versorgungswerken TSL und SVL bereits bestehenden Altersvorsorge-Verträge werden ohne Nachteile für die Beschäftigten unverändert fortgeführt.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, sinkenden Rentenniveaus sowie anhaltenden Fachkräftemangels können den Beschäftigten der Verkehrsbranchen durch den Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen besonders attraktive Konditionen bei Altersvorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung angeboten werden.

Als zweite Säule der Ruhestandsvorsorge gewinnt die betriebliche Altersversorgung zunehmend an Bedeutung. Mit der „Mobilitäts-Rente“ setzt die Verkehrsbranche ein Zeichen für die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung der Unternehmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die grundsätzliche Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.

Weitere Informationen zum neuen branchenübergreifenden Versorgungswerk unter www.mobilitaetsrente.de.

Branchenweite soziale Absicherung

Träger des neuen Versorgungswerks sind der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V., der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e.V. (AMÖ), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (BDO), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) sowie die Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG (SVG).

Foto: Regina Sablotny

Kräfte gebündelt: AMÖ und DCC gehen Cross-Mitgliedschaft ein

Das Daten Competence Center e.V. (DCC) gestaltet und koordiniert als gemeinsame Kommunikations- und Standardisierungsplattform seit mehr als zwei Jahrzehnten den Datenaustausch von Möbelindustrie und -handel. Seit 2016 organisiert es zudem die Brancheninitiative Zimlog, die seit kurzem als eigenständiger DCC-Fachbeirat operiert. Arbeitsschwerpunkt dieses Gremiums ist das anerkannte Nadelöhr in der Wertschöpfungskette Möbel – die Logistik. Um die künftige Arbeit noch effektiver zu gestalten, haben DCC und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e.V. (AMÖ) nun die gegenseitige Mitgliedschaft in ihren Organisationen beschlossen.

Dierk Hochgesang, Hauptgeschäftsführer der Branchenorganisation mit Sitz im hessischen Hattersheim nahe Frankfurt, freut sich, dass nach langen Jahren vertrauensvollem fachlichen Austauschs nunmehr das DCC assoziiertes Mitglied in der AMÖ geworden ist und die AMÖ umgekehrt Mitglied im DCC werden konnte: „AMÖ und DCC arbeiten bereits seit längerem im Rahmen der Zukunftsinitiative Möbellogistik zusammen und bringen jetzt durch die Cross-Mitgliedschaft der Organisationen ihren Willen zum Ausdruck, die Aktivitäten für einen Dialog von Möbelindustrie, Möbelhandel und Möbellogistikern sowie gemeinsamer Initiativen der Branchen enger zu verzahnen.“

„Wir sind überzeugt, dass wir mit der jetzt institutionalisierten Zusammenarbeit eine neue Stufe für die Zimlog, die aus einer Logistik-Initiative der Verbände heraus entwickelt worden war, erreichen. Gegenseitiges Verständnis ist eine wesentliche Voraussetzung, um gute Ergebnisse für alle Beteiligten zu erzielen.“

DCC-Geschäftsführer Dr. Olaf Plümer unterstreicht diese Aussagen: „Mit dem Handelsverband Möbel und Küchen verbindet uns schon länger eine gegenseitige Partnerschaft. Wichtig ist, dass wir jetzt auch mit Blick auf die Möbellogistik die Reihen schließen. Denn Lagerung und Transport von Möbeln sind akute Hotspots: ob Fahrermangel, Wartezeiten oder IT, ob alternative Antriebe, CO2-Bilanz oder Dieselpreise – der langfristige Erfolg der Möbelbranche in Deutschland hängt maßgeblich an einer top-vernetzten, perfekt funktionierenden und hochwertigen Logistik.“

Foto: DCC

Erklärung: Deutsche Logistikbranche hat ihre Versprechen gehalten!

Die deutsche Logistikbranche hat ihr Versprechen aus dem Gütertransportpakt für Deutschland gehalten. Die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft wurde während der hochkritischen Zeit der Corona-Krise durchweg gewährleistet, die Lieferketten hielten Stand. Die Verbände des Gütertransportpaktes danken daher allen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre herausragende Leistung in dieser Zeit! Sie danken überdies der Bundesregierung für die unbürokratische Hilfe und die flexible Handhabung aller Ausnahmeregelungen.

Jetzt kommt es darauf an, den langsamen Hochlauf nachhaltig zu gestalten.  Dazu gehört, in der Zeit des Überangebots von Transportkapazitäten fair und solidarisch miteinander umzugehen. Die beste Garantie für einen fairen Wettbewerb ist die Einhaltung des Wettbewerbsrechts. Um die aktuellen Herausforderungen bei der anstehenden Wiederbelebung unserer Wirtschaft sowie mögliche neue Krisen erfolgreich bewältigen zu können, müssen alle Marktteilnehmer im Gütertransportmarkt auf die Einhaltung und staatliche Kontrolle der Marktregeln vertrauen können.

Die Verbände der deutschen Speditions-, Transport und Logistikbranche AMÖ, BIEK, BGL, BWVL und DSLV erklären daher:

Fairness geht vor!

Ein faires Miteinander auf dem Güterverkehrsmarkt in Deutschland ist gekennzeichnet von der Einhaltung des Wettbewerbsrechts. Um den Markt nachhaltig zu schützen und die Leistungsfähigkeit des gesamten Logistiksektors zu erhalten, bekennen sich die Unterzeichner zu fairem Miteinander, rufen alle Marktteilnehmer auf, sich stets von diesem Prinzip leiten zu lassen und appellieren an die Aufsichtsbehörden, ihrer Verpflichtung zur Wahrung und Stärkung des Wettbewerbsmarktes gerecht zu werden.  Damit halten wir auch künftig die Versorgungssicherheit aufrecht.

 

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Positionspapier: Impulse für ein Konjunkturprogramm infolge der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft und die Gesellschaft weltweit vor Herausforderungen gestellt - spürbar selbstredend auch in der überwiegend mittelständisch geprägten deutschen Transport- und Logistikwirtschaft. Um die teils heftigen Folgen abzufedern und die Existenz der Unternehmen auch über die Krise hinaus zu sichern, regen die Verbände AMÖ, BGL und BWVL folgende Maßnahmen für ein Konjunkturpaket an:

Steuern und Abgaben

  • Absenkung der Kfz-Steuer / Schaffung der EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür rückwirkend ab März 2020, da Fahrzeuge durch z.T. 100%-igen Auftragseinbruch vielfach nicht eingesetzt werden konnten
  • Gewerbediesel / Energiesteuererstattung
  • Sonderabschreibungen / Wahlrecht degressive Abschreibung, z.B. bei der Fahrzeuganschaffung
  • Absenkung der Gewerbesteuer mit Unterstützung des Bundes
  • Absenkung der Mehrwertsteuer
  • Erhöhung des Steuerfreibetrages für Arbeitnehmer für 2020 und 2021 um 3.000 Euro.

Förderung

  • Höhere Förderung zur Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeuge für Straßengüterverkehrsunternehmen (in Ergänzung zum EEN-Programm) durch 100%-igen Mehrkostenkostenausgleich ggü. Verbrennungsmotor mit neuester Schadstoffklasse (Euro VI – Diesel).
  • Höhere Zuschüsse zur Fahrzeugumrüstung mit Bezug Verkehrssicherheit und Umwelt - Sonderprogramm unabhängig von De-Minimis für: Abbiegeassistenten für alle Lkw-Klassen, Umrüstung von Diesel-Lkw auf alternative Antriebe, elektrische Antriebsachse für Auflieger / Rekuperation, aerodynamische Anbauten, energieeffiziente Reifen / Winterreifen, Reifendruckkontrollsysteme, etc.
  • Neues Förderprogramm Fahrergewinnung - alles für einen guten Arbeitsplatz:
    • Umbau Fahrerhaus für mehr Komfort,
    • Verbesserung der Ausstattung für guten und sicheren Fahrerarbeitsplatz, Standklimaanlagen, etc.
  • Förderung Digitalisierung in Unternehmen (Hard- und Software auch für Home-Office) und Fahrzeugen inkl. Qualifikationsmaßnahmen
  • Fortführung / Aufstockung des BAFA-Programms „Förderung unternehmerischen Know-hows“ zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung
  • Sonderförderprogramm für KV-Equipment i.v.m. Erhöhung der zGM für Sattelzugkombinationen mit kranbaren Aufliegern um grds. 1t
  • Zinslose Kredite bzw. zinsverbilligte Kredite unabhängig von einem Liquiditätsengpass durch Corona auch für 2021
  • Erhöhung Mautharmonisierungsmittel und Übertragung nicht abgerufener Mittel ins Jahr 2021
  • Förderung Betriebshofkonzept Parkplatzbereitstellung (Förderung von privaten Betreibern, um auf Betriebshöfen Lkw-Stellplätze zu schaffen)
  • Förderung von Gas-/ E-Tankstellen auf dem Betriebsgelände

 

Die Verbände:
Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.

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Abschaffung Fahrverbot an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen

In der Covid-19-Krise hat sich die Speditions-, Transport- und Logistikbranche erneut als systemrelevant und als Garant für stabile Lieferketten bewiesen. Dabei hat sich auch gezeigt, dass logistische Prozesse in einem zur Bewältigung der Krise deregulierten Ordnungsrahmen einzel- und gesamtwirtschaftlich deutlich effizienter gestaltet werden können.

Ein Beispiel für eine unnötig enge Regulierung ist die Ergänzung der Feiertagsfahrverbote an bundeseinheitlichen Feiertagen durch Fahrverbote an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen. Diese behindern die Lieferketten, erschweren unverhältnismäßig die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer und die Planungsaufgaben der Disponenten. Die regional unterschiedlichen Regelungen führen insgesamt zu vermeidbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Belastungen für die Wirtschaft, ihre Beschäftigten und die Gesellschaft.

Die hier genannten Verbände unterstützen deshalb ausdrücklich die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Aufhebung der Lkw-Fahrverbotsregelung gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) an den nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen Fronleichnam, Reformationstag sowie Allerheiligen (BR-Drucksache 224/20).

Durch eine Abschaffung der Lkw-Fahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen

  1. werden unnötige Zwangspausen auf überlasteten Autobahnparkplätzen sowohl für Lkw-Fahrer, die in Bundesländern ohne Feiertage beschäftigt sind, als auch für Fahrer, die an der endgültigen Erreichung ihres Heimatortes in einem Bundesland mit Feiertag gehindert werden, vermieden;
  2. werden Staus auf Ausweichstrecken und Überlastungen von Lkw-Parkplätzen während der Feiertage sowie Verkehrsverdichtungen vor und nach Feiertagen aufgelöst;
  3. werden Planungsaufwand und -komplexität der Lieferketten für inländische und ausländische Logistikunternehmen reduziert;
  4. wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch einen Abbau von Lieferverzögerungen, Zeitverlusten und Mehrkosten für Industrie, Handel und Logistik mit teilweise systemrelevanten Aufgaben verbessert;
  5. wird die die öffentliche Hand durch Deregulierung und Entbürokratisierung entlastet, weil Verwaltungsressourcen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Transiterlassen etc. entlastet werden;
  6. wird die Speditions- und Logistikbranche bei der Erreichung der Klimaziele unterstützt, indem Emissionen verursachende Umfahrungen um „Feiertagsbundesländer“ unterbleiben.

Die hier genannten Verbände bitten dringend, dem Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat zuzustimmen.

Die Verbände:
Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK)
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) e.V.

Foto: AdobeStock_POTOGRAPHY MARCUS M

Positionspapier: StVO-Novelle bedarf der Korrektur

Die Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL, BSK, DSLV und TD begrüßen die mit der jüngsten StVO-Novelle verfolgte Intention einer Stärkung der schwächeren Verkehrsteilnehmer und einer Verbesserung der Sicherheit der Mobilität. Dies gilt grundsätzlich hinsichtlich des besseren Schutzes von Radfahrern ebenso wie bezüglich der verschärften Sanktionen im Zusammenhang mit der Nichtbildung oder unerlaubten Nutzung von Rettungsgassen. Bei einigen Regelungsgegenständen schießen die Neuregelungen indessen über das angestrebte Ziel hinaus. Folgende Punkte führen nach Ansicht der Verbände für den Wirtschaftsverkehr zu erheblichen Schwierigkeiten und bedürfen baldmöglichst der Korrektur.

Halte- und Parkverbot

Die StVO-Novelle sieht erhöhte Geldbußen insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor. Für diese Verkehrsverstöße wurden die Geldbußen auf bis zu 110 Euro erhöht. Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus jetzt der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen, wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden etc. Die Einstufung des Verstoßes soll durch die zuständigen Behörden vor Ort erfolgen. Diese Neuregelung stellt den Lieferverkehr und die urbane Logistik vor in aller Regel kaum lösbare Probleme, wenn die Anlieferung im innerstädtischen Bereich vorgenommen werden soll. Dies gilt grundsätzlich für die Versorgung der Innenstädte, sei es bei der Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, der Gastronomie, des Handels mit Waren, bei der Paket- und Warenzustellung für einzelne Haushalte, die Belieferung von Baustellen (die oftmals mit einer geänderten Verkehrsführung einhergehen, die der Fahrer vorher nicht kennen kann), wie auch die Belieferung von Haushalten oder Unternehmen und Behörden mit Heizöl oder Flüssiggas, wo wegen der begrenzten Länge der Füllschläuche ein Parken auf Fahrradschutzstreifen und Gehwegen im städtischen Raum und eine damit einhergehende Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vielfach unvermeidbar ist und für Umzüge. Durch diese Neuregelung sind die Lkw-Fahrer, deren Job es ist uns tagtäglich eine Ver- und Entsorgung für die Gesellschaft sicherzustellen, ständig der Gefahr ausgesetzt, möglicherweise binnen kurzer Zeit die den Entzug der Fahrerlaubnis auslösenden 8 Punkte im Fahreignungsregister akkumuliert zu haben – und damit die Grundlage für die berufliche Existenz zu verlieren. Ein Verweis allein auf den Opportunitätsgrundsatz ist insoweit nicht zielführend, weil dann gleichwohl zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Fahrpersonal eingeleitet wird, dessen Ausgang ungewiss bleibt. Für die betroffenen Fahrer muss dieses Verfahren letztlich als willkürlich erscheinen, nicht zuletzt, da davon auszugehen ist, dass Verfahren unterschiedlich ausgehen. Insgesamt erscheint diese Sanktionsdrohung unverhältnismäßig. Aus diesem Grund muss zwingend eine Ausnahmeregelung in die Verordnung aufgenommen werden, um diese Missstände unserer bestehenden Infrastruktur nicht zusätzlich zu Lasten der Lkw-Fahrer auszutragen und in der Konsequenz die Versorgung der Bevölkerung unmöglich zu machen.

Sicherheitsabstand von 1,5 bzw. 2 Meter beim Überholen

Die Festlegung eines Sicherheitsabstandes auf mindestens 1,5 m beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer (insb. Radfahrer) innerorts bzw. 2 m außerorts nach § 5 Abs. 4 S. 3 StVO dient aus Sicht der Verbände nicht der Verkehrssicherheit. Die Einhaltung dieser Regelung ist auf Fahrspuren mit Gegenverkehr in vielen Fällen mangels ausreichender Breite der Fahrspur unmöglich und kommt daher einem faktischen Überholverbot gleich. Insbesondere innerorts auf Strecken mit höherem Verkehrsaufkommen stellt ein solches faktisches Überholverbot eine erhebliche Behinderung des Verkehrsflusses dar und führt zur Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Die Ersetzung des unbestimmten Rechtsbegriffs „ausreichender Seitenabstand“ durch einen starren Wert führt nicht zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit. Die das Kraftfahrzeug Führenden können nicht sicher abschätzen, den Abstand genau einzuhalten. Sinnvoller ist der unbestimmte Rechtsbegriff wie bisher, der von der Rechtsprechung auf einen Mindestabstand „in der Regel“ von 1,5 m innerorts konkretisiert wurde. Diese bisherige Regelung trug dazu bei, dass bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen die Abstandsregel den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden konnte. Im Streitfall ist der unbestimmte Rechtsbegriff von den Gerichten voll überprüfbar. Hinzu kommt, dass die neue Regelung keine Ausnahme für die Fälle enthält, bei denen Radfahrende Kraftfahrzeuge bei zähfließendem Verkehr mit sehr langsamen Geschwindigkeiten rechts überholen. § 5 Abs. 4 S. 4 i.V.m. § 5 Abs. 8 StVO bestimmt eine solche Ausnahme lediglich für den Fall von an Kreuzungen oder Einmündungen wartenden (d.h. stehenden) Kraftfahrzeugen. Beschleunigen die Kraftfahrzeuge, so ist eine Einhaltung der Abstandsgebote nach § 5 Abs. 4 S. 3 in vielen Fällen nicht möglich.

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die Absenkung der ein 1-monatiges Fahrverbot auslösenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts begegnet ebenfalls Bedenken der Logistikverbände. Ein einmaliges Übersehen eines die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzenden und möglicherweise verdeckten Schildes kann für die Verkehrsteilnehmer, die mit gut 50 km/h nach eigener Ansicht innerorts zulässig unterwegs sind, bereits zu einem Fahrverbot führen. Die bis zum 27. April 2020 geltende Regelung, die die Grenze bei einer Überschreitung um 31 km/h gesetzt hatte, hatte demgegenüber regelmäßig die Fälle erfasst und sanktioniert, in denen die innerörtliche Regel-Höchstgeschwindigkeit von 50km/h bereits deutlich überschritten war. Auch diese erheblich verschärfte Sanktion verstößt nach Ansicht der Verbände gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die neue Fahrverbotsgrenze wird dazu führen, dass wesentlich häufiger als bisher Fahrverbote verhängt werden. Unternehmen, die Wirtschaft und Bevölkerung täglich mit Waren und Gütern aller Art beliefern, würden hierdurch vor dem Hintergrund der zunehmenden Fahrerknappheit vor kaum lösbare Personalprobleme gestellt.

Behördenzuständigkeit

Die Regelungen zur Änderung der örtlichen Zuständigkeit bei Erteilung von Erlaubnissen oder Genehmigungen für den Großraumund Schwerverkehr und bei Ausnahmeerteilungen etwa vom Sonnund Feiertagsfahrverbot wird nachteilige wirtschaftliche Folgen für die Antragsteller wie auch für die Auftraggeberseite haben. Durch die Reduzierung der Zuständigkeiten wird es zu einer Überlastung der hierfür personell nicht ausgestatteten Verkehrsbehörden kommen, was die behördlichen Bearbeitungszeiten erheblich verlängern wird. Dies steht auch im Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag (Seite 83, Zeile 3840/3841) festgehaltenen Ziel, die Genehmigungspraxis für den Großraum- und Schwerverkehr zu beschleunigen und zu verbessern. Unser Appell an das BMVI ist, sich dafür einzusetzen, dass zusätzlich zur Behörde am Beginn oder Ende des Transportes wenigstens wieder die Behörde zuständig wird, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz hat. Mit dieser Formulierung wäre auch gewährleistet, dass der von einigen Akteuren befürchtete sogenannte „Antragstourismus“ nicht eintritt.

CB-Funk

Analog zu der aktuell getroffenen Verlängerung der Übergangsfrist bei Großraum- und Schwertransporten um ein Jahr mit der Begründung der fehlenden technischen Voraussetzung für eine Freisprechanlage bei CB-Funk sehen wir es als notwendig an, diese Übergangsfrist generell auch für alle konventionellen Transporte zu Seite 5/6 verlängern. Gerade auch im Zuge der Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie ist der kontaktlose Funkverkehr das wichtige Kommunikationsmittel für unsere systemrelevanten Lkw-Fahrerinnen und Fahrer.

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