Anpassung der AMÖ-Vertragsmuster

Das Landgericht Heidelberg hat in zwei Urteilen vom August 2016 festgestellt, dass der in den Vertragswerken der AMÖ verwendete Einbeziehungshinweis für Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestimmten Verwendungsformen unwirksam ist.

Das Vertragsmuster der AMÖ sieht folgende Formulierung zur Einbeziehung vor-formulierter Vertragsbedingungen (Einbeziehungshinweis) mit jeweils getrennter Unterzeichnung durch den Kunden vor:

1. Ich habe von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen. Diese sind Bestandteil des Umzugsvertrages.

2. Ich habe die Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen erhalten und zur Kenntnis genommen.

3. Hiermit erteile ich den Auftrag.

Im vorliegenden Verfahren klagte die Verbraucherzentrale Baden Württemberg e.V. gegen ein Umzugsunternehmen, um mehrere Klauseln des Angebots gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Gericht hatte unter anderem den Einbeziehungshinweis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen auf seine Wirksamkeit zu kontrollieren.

Das Gericht urteilte, dass die Bestätigung, die Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen „zur Kenntnis genommen“ zu haben, gemäß § 309 Nr. 12 BGB in der verwendeten Form unwirksam ist. Im ausgeurteilten Fall wurde die Klausel mit der Auftragsbestätigung zusammen unterzeichnet.

Nach der Vorschrift sind Klauseln immer unwirksam, durch die der Verwender (hier: das Umzugsunternehmen) die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils (hier: Kunde) ändert, insbesondere indem er diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Zulässig sind lediglich reine Empfangsbekenntnisse. Das Umzugsunternehmen kann sich den Empfang der Bedingungen bestätigen lassen, aber nicht, dass die empfangenen Dokumente auch zu Kenntnis genommen wurden.

Ob auch die durch drei Unterschriften getrennte Verwendung der Klauseln, wie sie in den AMÖ-Empfehlungen vorgesehen ist, unwirksam ist, lässt das Gericht offen. § 309 Nr. 12 BGB gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Ob es sich bei der Formulierung „zur Kenntnis genommen“ um ein reines Empfangsbekenntnis handelt oder eine Veränderung der Beweislast handelt, wurde nicht abschließend entschieden.

Um weiteren Unsicherheiten und insbesondere Gerichtsverfahren vorzubeugen, sollten alle Mitgliedsbetriebe in Ihren Verträgen die Einbeziehungshinweise für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Auf die Formulierung „zur Kenntnis genommen“ sollte daher zukünftig verzichtet werden. Eine neue Formulierung könnte beispielsweise wie folgt lauten:

1. Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Bestandteil des Umzugsvertrags erhalten.

2. Ich habe die Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen erhalten.

3. Hiermit erteile ich den Auftrag.

Überarbeitete Muster können auf der Homepage der AMÖ unter www.amoe.de heruntergeladen werden.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, erneut darauf hinzuweisen, dass eine Auftragserteilung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen durch lediglich eine Unterschrift, zur Unwirksamkeit der Bedingungswerke führt. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen dürfen – jedenfalls bei Umzugsverträgen – nicht durch eine Unterschrift zusammengefasst werden. Es sollte dringend darauf geachtet werden, hier stets mindestens drei voneinander getrennte Unterschriftsfelder vorzusehen.

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