Branchenpositionen der Verkehrs- und Logistikwirtschaft für die Koalitionsverhandlungen in der 19. Legislaturperiode

Güterverkehr und Logistik sind tragende Säulen der deutschen Wirtschaft und Grundlage für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Für den überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaftssektor ist es entscheidend, auch in Zukunft unter sicheren, fairen und verlässlichen Bedingungen arbeiten zu können. Daher haben die vier Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft AMÖ, BGL, BWVL und DSLV für die 19. Legislaturperiode die nachfolgenden Forderungen an die künftigen, eine Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen.

 

  1. Logistikstandort Deutschland stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern

Der Logistikstandort Deutschland muss weiter gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im europäischen Straßengüterverkehr gesichert werden. Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

  • Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr durch kontrollierbare einheitliche europäische Regelungen, effektive Rechtsdurchsetzung und Kontrolle der Vorschriften unter verstärkter Nutzung digitaler Instrumente
  • Geltung der Markt- und Berufszugangsregelungen für alle Marktteilnehmer, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben
  • Unbürokratische Ermöglichung dreiwöchiger Rundläufe in Europa mit anschließender Verpflichtung zur Rückkehr zum Heimatstandort
  • Konsequente Bekämpfung illegaler Anbieter (Schwarzarbeit)

 

  1. Nachwuchsmangel offensiv angehen / Berufsbild des Kraftfahrers attraktiver machen

Der Nachwuchsmangel in der Transport- und Logistikbranche muss offensiv angegangen und die Branche dabei unterstützt werde, die Attraktivität des Berufsbildes Kraftfahrer zu steigern. Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

  • Gezielte, an den Bedürfnissen der Kraftfahrer ausgerichtete arbeitsmarktpolitische Strategien sowie Förderung der Attraktivität der Berufsbilder in der Logistik
  • Anpassung des gesetzlichen Rahmens zur Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder in der Logistik und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer
  • Verbesserung der Situation an den Laderampen durch Gewährleistung des Zugangs zu Sanitär- und Pausenräumen für Fremdpersonal

 

  1. Kostenwahrheit bei der Maut durch echte Finanzierungskreisläufe europaweit sicherstellen/ externe Kosten zweckgebunden reinvestieren

Für die verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die langfristige Sicherung des derzeitigen Investitionsniveaus muss die Nutzerfinanzierung unter Wahrung des staatlichen Auftrags zur Daseinsvorsorge weiter gestärkt und der Weg zur Schaffung echter Finanzierungskreisläufe konsequent fortgesetzt werden.  Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

  • Lkw-Maut klimabewusst weiterentwickeln, orientiert am spezifischen CO2-Austoß, der zulässigen Achslast der Fahrzeuge und den Euro-Abgasnormen
  • Zweckbindung der Lkw-Maut für die Finanzierung der Straße sowie der externen Kosten für Reinvestitionen entsprechend dem Abgabezweck
  • Gleichbehandlung aller Nutzer entsprechend dem Straßenverschleiß und dem Emissionsausstoß

 

  1. Ausbau der digitalen Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur in Deutschland muss schnellstmöglich flächendeckend und belastbar ausgebaut werden, um die Effizienzpotenziale neuer Kommunikations- und Fahrzeugtechnologien für logistische Anwendungen ausnutzen zu können.

 

  1. Fahrplan für einen Mobilitätswandel zielsicher angehen/ Investitionssicherheit gewährleisten/ Dieselsteuerprivileg erhalten bzw. Gewerbediesel einführen

Um das Ziel eines weitgehend klimaneutralen Verkehrssektors im Jahr 2050 zu erreichen, sind folgende  Maßnahmen notwendig:

  • Fester Fahrplan für einen klimabewussten, berechenbaren und realitätsnahen Mobilitätswandel, der Planungssicherheit schafft, Investitionssicherheit gewährleistet und in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht gefährdet
  • Freie Wahl des Verkehrsträgers und Förderung der Komodalität
  • Technologieoffener Ansatz mit fixen und langfristig planbaren Grenzwerten für die Industrie einerseits sowie gezielten Investitionsanreizen für die Nutzer anderseits
  • Steuerdifferenzierung für gewerblich genutzten Diesel beibehalten, um Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Unternehmer zu verhindern

 

  1. Sicherheit in der Transportlogistik erhöhen

Die Sicherheit für Fahrer, Fahrzeug und Ladung muss dringend erhöht werden. Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

  • Ausbau einer geeigneten Park- und Rastinfrastruktur an Autobahnen
  • Aufbau spezialisierter polizeilicher Infrastrukturen mit Präventions- und Interventionsinstrumentarien
  • Ladungsdiebstahl und Frachtraub sind als eigenständiges Kriminalitätsphänomen zu erfassen

 

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